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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2020: Bayerische Staatsregierung hebt den Katastrophenfall auf - weitere Lockerungen

Mit dem 16. Juni 2020 endet der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall. Ab dem 17. Juni treten (gestaffelt) neue Regelungen in Kraft: Erweiterung der allgemeinen Kontaktbeschränkung, Lockerungen in Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen, mehr Publikum in Kunst und Kultur

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist wirkungsvoll eingedämmt und deutlich verlangsamt, das Infektionsgeschehen ist derzeit - mit allen bisherigen Lockerungen - stabil: die Infektionszahlen sind weiter rückläufig. Die Zahl der Genesenen übersteigt seit einiger Zeit kontinuierlich die Zahl der neu Infizierten. In der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte gab es in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektionen.   
 
Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen: Der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall vom 16. März 2020 endet mit Ablauf des 16. Juni 2020. Weitere Lockerungen greifen:
 
ab dem 17. Juni 2020:

die allgemeine Kontaktbeschränkung wird gelockert:

  • der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet.
  • bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung.
  • weiterhin gelten vor allem: Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (auch bei privaten Besuchen zu Hause) sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen. Ebenfalls wichtig: in geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.  

ab dem 22. Juni 2020:

  • mehr Personen pro qm Fläche zulässig. Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, sollen nun 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.
    Sofern Mitarbeiter*innen in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Gastronomie: die bisher zulässige Öffnungszeit wird auf 23 Uhr verlängert.
  • Kunst und Kultur: Erweiterung von Personenhöchstzahlen: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Es gilt Maskenpflicht
    Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird wieder zugelassen. Voraussetzungen:  Mindestabstand von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer
  • Gottesdienste: Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m. 
  • andere Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen: mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. 
    Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.
  • Hallenbäder, Thermen und Hotelschwimmbäder: Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote dürfen wieder geöffnet werden. Ein entsprechendes Hygienekonzept folgt. 
  • Sport: Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs.  Personen-Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung)

Erweiterte Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen werden noch erarbeitet.
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten, das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern wird angepasst. 

ab dem 1. Juli 2020: 

Kindertagesbetreuung und Schule: alle Kinder sollen wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können. Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen. 

Kurzfassung der Pressemitteilung Nr. 107 der Bayerischen Staatskanzlei, die ungekürzte Fassung finden Sie hier.