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Corona-Pandemie - Bayern ruft den Katastrophenfall aus

Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen


Die Bayerische Staatsregierung hat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen und dazu eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese Allgemeinverfügung erfuhr am 17. März einige Änderungen. Hier eine kurze Zusammenfassung der beschlossenen Maßnahmen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt (ausgenommen: private Feiern in privaten Räumen, Teilnehmende mit persönlichem Bezug).
Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt (z.B.: Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser).
Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr: Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ebenfalls ausgenommen: die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

4. In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.

5. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Ausgenommen: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

6. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 Ladenschlussgesetz:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Generell: der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten, sei es im öffentlichen Raum, in Kantinen, an Arbeitsplätzen usw.

Quellen: Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. März 2020; Volltext der Änderung der Allgemeinverfügung vom 17. März 2020.