Aktuelles

Städtischer Haushalt 2022

Zahlen und Standpunkte aus der Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters im März 2022

Einige Kennzahlen zur Information:

Gesamtvolumen: 49.614.164 Euro

  • 6.689.212 Euro werden für Kindertagesstätten, Schulen und Kinderspielplätze ausgeben;
  • 328.500 Euro stehen für Jugend, Sport und Vereine zur Verfügung;
  • 906.800 Euro sind für die Feuerwehr eingeplant;
  • 7.907.554 Euro sind für die Kanalisation, Kläranlage sowie für Abwasserreinigung vorgesehen;
  • 2.632.400 Euro sind für Straßenbau, Beleuchtung und Reinigung eingestellt;
  • 1.351.405 Euro gibt die Stadt für Tourismus und Bäder aus;
  • 688.748 Euro ist uns der Kurpark und die Gärtnerei Wert;
  • 3.500.000 Euro stehen für Grundstückskäufe, Grunderwerb zur Verfügung;
  • 6.844.990 Euro muss die Stadt Bad Windsheim an den Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim in Form ihres Anteil an der Kreisumlage zahlen.

Ganze 253 Seiten umfasst das Din-A4 Druckwerk.

 

Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wenn wir heute (31. März 2022) den Haushalt der Stadt Bad Windsheim verabschieden, müssen wir mehr denn je akzeptieren, dass wir nicht alles in der Hand haben…!

Nach der Flüchtlingswelle 2015, der Corona-Pandemie bis in die Gegenwart und nun ein unsinniger, egoistischer und menschenverachtender Krieg in der Ukraine. Europa und unsere Gesellschaft haben durchaus entspanntere Zeiten durchlebt als derzeit. Trotzdem, vielleicht auch deshalb, wollen wir gemeinsam mit diesem Haushalt und den daraus resultierenden Investitionen eine Aufbruchstimmung in unserer Stadtgesellschaft vermitteln. Ich danke Ihnen allen für ihr Zutun, ihre konstruktive Mitarbeit und das Einbringen von Ideen, Gedanken und Zielen.

Der Gemeinschaftssinn versetzt uns in die Lage die nächsten Entwicklungsziele unter dem Motto „Für den Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim, für die Region, für das Heilbad Bad Windsheim“ einzuläuten.

Hier in unserer Ecke „ Frankens Mehrregion - Frankens Quelle der Gesundheit“ sind schon heute unzählige Menschen in Bewegung. Das Auto kann, soll und wird den heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen nicht gerecht. Zeitgemäßer, öffentlicher Vorzeige-Nahverkehr darf nicht nur in den Metropolen Standard sein, sondern muss endlich Einzug in der Fläche, hier im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim finden. Ich fordere eine Mobilität mit Zukunftsperspektive:

… keine Diesel Locks,

… keine Nebenstreckenabschnitte mit einer Erinnerungskultur des vergangenen Jahrtausends,

…barrierefreie Bahnhöfe mit einer Willkommenskultur, nicht der Abschreckung,

… und einen S-Bahn-Anschluss Nürnberg - Neustadt/Aisch - Bad Windsheim - Burgbernheim - Steinach bis nach Rothenburg ob der Tauber.

Erfreulicherweise wird in der Neuauflage des LEP der Bahnknotenpunkt Nürnberg aufgewertet, ein möglicher S-Bahn Anschluss ist dadurch nun für die kommenden Generationen noch wahrscheinlicher geworden. Seit 15 Jahren fordere ich dies, sie können sich sicher sein, ich bleibe am Ball!

Unsere gemeinsamen, gegenwärtigen Projekte und die der kommenden Jahre haben bereits und werden die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gänzlich auslasten, da wir uns vielleicht alle derzeit ein wenig zu viel vornehmen:

  • Umbau/Ausbau Bahnhof,
  • neue Baugebiete Stadt/ Ortsteile mit ökologischer Ausrichtung, z.B. Nahwärmenetze,
  • Kanalisation in Oberntief, Ickelheim und der Kernstadt mit z.B. Planung Heimgartenweg 2022. Die Baumaßnahme selbst wird dann 2023/2024 umgesetzt,
  • Straßenbaumaßnahme Johanniterstraße, Brenckgasse, Riemenschneidergasse,
  • Kindergarten am Holzmarkt mit einem gesamten neuen städtischen Areal im Zusammenhang mit dem evangelischen Gemeindezentrum,
  • Radwege- und Fußwegekonzepte unter Berücksichtigung der veränderten Mobilität,
  • E-Mobilität muss auch bei uns bei den Planungen Berücksichtigung finden, auch für Fahrräder,
  • Tempo 30 Zonen / Haifischzähne - mit dem Ziel der Reduzierung der Geschwindigkeit,
  • Feuerwehrhäuser Külsheim, Ickelheim und Lenkersheim,
  • Kindergarten- und Krippenplätze den Erfordernissen stets anpassen;
  • Klosterchor und Stadtbibliothek,
  • Strukturierte Herangehensweise bei der Sanierung unserer durchaus maroden Straßen- und Wegeinfrastruktur,
  • weiterer Ausbau des Stellerweges, um nur einige zu nennen …

Das Thema Hochschulstandort „Pflege- und Gesundheitsberufe“ wurde von mir intensiv mit dem Präsidenten der Hochschule Ansbach Prof. Dr. Ing. Sascha Müller-Feuerstein besprochen, mögliche Konzepte aufgezeigt und nun liegt der Ball beim Kreistag bzw. in der Bayerischen Staatskanzlei. In diesem Zusammenhang sei auch festgestellt:

Die Hochschule Ansbach würde von sich aus gerne diesen Themenbereich als Ergänzung/Vervollständigung ihrer Studiengänge aufnehmen. Hier sollte deshalb tunlichst unterbleiben, der Hochschule Ansbach andere Möglichkeiten zu überstülpen.

Ein „weiter so“ kann sich München für diesen Landkreis nicht wünschen, denn die Steuerkraftkennzahlen und weitere Faktoren zeigen seit Jahrzehnten auf, dass wir in Bayern zu den, seien Sie mir nicht böse, wirtschaftlichen Verlieren gehören.

Wir alle schätzen und leben gerne in diesem äußerst attraktiven, „fränkisch-entspannten“ Landkreis mit höchstem Freizeitwert, doch auch der wirtschaftliche Aufschwung muss nun, durch einen, vielleicht auch zwei Hochschulstandorte im Landkreis Einzug halten. Wir sehen uns nicht als das fünfte Rad am Wagen, doch wenn die Weichen nicht pro Hochschulstandort Bad Windsheim in München gestellt werden, würden wir weiterhin in einer Art „Dornröschenschlaf“ verharren.

An dieser Stelle spreche ich ausdrücklich meinen Dank allen Gesundheitseinrichtungen der Stadt Bad Windsheim und allen Fraktionen des Stadtrates aus, die mit uns den Weg des Hochschulstandortes gehen wollen.

Die vom Kreis angekündigte Verlagerung der generalistischen Ausbildung der Pflegeschule nach Bad Windsheim unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit einer Hochschule.

Die Landesgartenschau kommt nun langsam an den Punkt, an dem ich mich darauf freue, die Bürgerschaft integrieren zu können. Wenn der Realisierungswettbewerb im Sommer dieses Jahres abgeschlossen ist, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger abholen, integrieren und aktiv beteiligen.

Bei allen Veranstaltungen habe ich stets darauf hingewiesen und möchte dies auch heute tun. All unsere geplanten Maßnahmen fordern hohe finanzielle Mittel, die wir derzeit nur über eine Neuverschuldung realisieren können. Auch diesen aufgezeigten Weg gehen wir gemeinsam!

Die interkommunale Zusammenarbeit, den persönlichen Austausch und die Abstimmung gleicher Ziele mit den umliegenden Gemeinden und Städten pflege ich besonders, bedaure aber in diesem Zusammenhang sehr, dass wir in Zeiten in denen dies möglich war, keiner kommunalen Allianz beigetreten sind.

[…] Zum Ende meiner Ausführungen ein Zitat von Ken Blanchard: „Keiner ist so klug wie wir alle.“

Die Arbeit als Bürgermeister erfüllt mich zu 100%, ich hoffe und wünsche mir weiterhin, dass ich dies zu 100% Ihnen, den Stadträten, den Ortsteilbeauftragten, Ortssprechern, der Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürger zurück geben kann.

Vom Bürger gewählt, dem Bürger dienen.

Ihr
Jürgen Heckel
Erster Bürgermeister
Stadt Bad Windsheim