Aktuelles

Städtischer Haushalt 2023

Zahlen und Standpunkte aus der Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters im März 2023

 

Bad Windsheim, den 30. März 2023

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Ortssprecher und Ortsteilbeauftragte,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen,
sehr geehrte Pressevertreter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir heute den Haushalt der Stadt Bad Windsheim verabschieden, müssen wir erneut akzeptieren, dass nicht alle zukunftsträchtigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Folgende beispielhafte Themenbereiche haben sozusagen direkte und indirekte Auswirkungen auf unsere politische Arbeit vor Ort.

  • So kann ich zumindest die Situation des öffentlichen Nahverkehrs für unsere Region nicht als „Willkommenskultur“ bezeichnen, sondern sehe hier seit vielen Jahren dringenden Handlungsbedarf. Technik, Züge, Ausstattung und Schienen, alles, aus einer sozusagen anderer Zeitepoche. Das Gespräch in München mit den umliegenden Bürgermeistern beim Konzernbevollmächtigten der DB, Herrn Klaus-Dieter Josel, am 29. November 2022, zeichnet sich zunehmend als „Ausflugsfahrt“ ab. Wie lange muss eine aufstrebende Region warten, bis sie Berücksichtigung bei Ausbauplänen der Deutschen Bahn findet? Ein öffentlicher Nahverkehr für den ländlichen Raum sieht anders aus. Von gleichen Lebensbedingungen für Stadt und Land, wie es gesetzlich verankert ist, können wir in weiten Teilen nur träumen.
  • Schön, dass der Freistaat Bayern TTZ’s (Technologie-Transfer-Zentren) in Bayern umsetzen wird, jedoch ein möglicher Hochschulstandort Bad Windsheim keine Erwähnung erfährt. Die Gesundheitseinrichtungen mit dem Kreiskrankenhaus, den Reha- und Fachkliniken, unsere Pflege- und Seniorenheime, sind für unsere Region von großer Bedeutung. Wir hoffen doch sehr, dass unsere gemeinsame Initiative für einen Hochschulstandort Bad Windsheim, des Stadtrates, der Bürgerschaft, der Hochschule Ansbach, unter der Leitung von Professor Dr. Müller-Feuerstein und der Gesundheitseinrichtungen, in München positiv beschieden wird.

Der gesamte Stadtrat hat in den vergangenen Monaten durch die verschiedenen Weichenstellungen in Bezug auf die Prioritäten deutliche Signale für den Gesundheits-, Arbeits-, Tourismus- und Freizeitstandort Bad Windsheim gesetzt. Das WIR sollten und müssen wir als Stärke in den kommenden Monaten und Jahren mehr denn je in den Vordergrund unseres Tuns und Handelns stellen. Die sehr guten Jahre der finanziellen Ausstattung, auch unseres Haushaltes, sind Vergangenheit und wir müssen uns ein wenig nach der Decke strecken. Trotzdem dürfen und müssen Investitionen für die kommenden Generationen getätigt werden. Nur durch diese können wir die Weichen für Fortschritt und Aufbruch stellen. Wie bereits im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebracht, all diese Investitionen,

Bahnhofsgebäude, Kloster, Straßensanierungen in der Altstadt (Kegetstraße, Krämergasse, Johanniterstraße, Riemenschneidergasse, Brenckgasse), Feuerwehrgerätehäuser, weiterer Ausbau des Stellerweges mit Grünoasen zur Förderung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, Kanalisationen, demnächst im Heimgarten- und Gipserweg, das Naherholungsgebiet „Winterung“, Dorferneuerung Ickelheim und zukünftig Külsheim, aber auch in unseren Schulen und Kindergärten,

haben zur Folge, dass unsere Neuverschuldung in den kommenden Jahren stark ansteigen wird. Zudem haben wir uns aktiv den Arbeitsaufgaben der Ökologie, der Radwege, der Freiflächenphotovoltaik- und Windanlagen, ökologische regionale Energieversorgung, Bürgerbus, Nachbarschaftshilfe, Umbau unseres Stadtwaldes, Veränderung der Baugestaltungsverordnung zu stellen. Die Alltagsarbeit wird zunehmend auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen sowie Transformationen zu hinterfragen sein. Aber durch die kooperative, zielführende und vertrauensvolle Zusammenarbeit werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung dafür gewinnen. Diesen Weg bestreiten wir gemeinsam und sind uns der Verantwortung bewusst.

Eine große Herausforderung ist zudem die Tatsache der unbesetzten/offenen Stellen in öffentlichen Ämtern, auch bei uns. Wie Sie den Medienberichten der vergangenen Tage und Wochen entnehmen konnten, herrscht in anderen Städten, so zum Beispiel Nürnberg, regelrecht eine „Personalnot“, mit der Folge, dass nun Projekte gestrichen oder in weitere Zukunft verschoben werden müssen. Übrigens auch mit unserer Personaldecke fahren wir schon seit geraumer Zeit am Limit. Ich muss daher zum Ausdruck bringen, dass manches wünschenswerte und durchaus wichtige Projekt sich unserer Personalsituation anpassen werden muss. Wie heißt es so schön, Schritt-für-Schritt.

Mit Ernüchterung müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass die Planungen für die Landesgartenschau 2027 noch keinem von uns vorliegen. Der Planer wurde von uns gemeinsam in der Klausurtagung im November 2022 beauftragt und wir gehen davon aus, so wurde es uns zugesagt, dass die ersten Entwürfe im Frühsommer 2023 präsentiert werden. Ich persönlich werde dann, wie bisher auch, die Öffentlichkeit suchen und unsere Bürgerinnen und Bürger an den Zukunftsplanungen teilhaben lassen. Diese müssen die Möglichkeit haben, sich ebenfalls aktiv einbringen zu können.

Ich danke den Amtsleiterinnen und –leitern für die Mitarbeit bei der Haushaltsaufstellung, stellvertretend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, Frau Melanie Greifenstein sowie der Poststelle für das Binden und die Verteilung des Haushaltes 2023. Ohne die Unterstützung im gesamten Haus, der Stadtverwaltung, meiner beiden Stellvertreter, den Außenstellen der Stadt Bad Windsheim und den Töchterunternehmen wäre ein Bürgermeister Jürgen Heckel ziemlich aufgeschmissen.

Meinen persönlichen Dank sowie die Anerkennung möchte ich zum Ausdruck bringen, den vielen Ehrenamtlichen, der Feuerwehr, den Rettungskräften, den Sportvereinen, unseren kulturellen Einrichtungen, den Vereinen, den Organisationen, den Instituten, unseren Handwerkern, Dienstleistern, Gastronomen, Händlern, den Industriebetrieben, den sozialen Einrichtungen, den Kirchen und karikativen Verbänden, den Gesundheits- und Pflegebereichen, der Landwirtschaft, den Ortssprechern, den Vertretern der Jugend- und Familienarbeit mit Jugendtreff Schneiderscheune, Ihnen und unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Danke dafür!

Zum Ende meiner Ausführungen und meine persönliche Botschaft:

„Das Geheimnis des Wandels: Konzentriere nicht all Deine ganze Kraft auf das Bekämpfen des Alten, sondern darauf, das Neue zu formen!“ (Sokrates)

Dies bitte ich Sie in unserer Alltagsarbeit stets zu berücksichtigen!



Ihr

Jürgen Heckel
Erster Bürgermeister