Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen die Erteilung von Gruppenauskünften an Parteien vor Wahlen

Die Wahl des 18. Bayerischen Landtages findet am 14. Oktober 2018 statt. In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen für Wahlwerbezwecke in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erhalten können, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Daten dürfen nur für die Werbung anlässlich der Landtagswahl verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

Wer einer Datenübermittlung widersprechen möchte, kann schriftlich eine entsprechende Mitteilung an die Stadt Bad Windsheim, Stadtbüro, Marktplatz 1, 91438 Bad Windsheim einsenden. Ein entsprechender Antrag ist im Internet unter www.stadt.bad-windsheim.de, Verwaltung, Formulare verfügbar und kann dort ausgedruckt werden.

Per E-Mail oder telefonisch eingehende Widersprüche sind unwirksam.

Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten grundsätzlich unbefristet weiter und müssen, außer im Falle eines Wegzuges und darauf folgendem Wiederzuzug, nicht erneuert werden.

Ihr Stadtbüro der Stadt Bad Windsheim