Bad Windsheim, den 21. März 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 

wenn heute der Haushalt der Stadt Bad Windsheim verabschiedet wird, müssen wir mehr denn je akzeptieren, dass wir nicht alles in der Hand haben. Die Rahmenbedingungen, unser sogenanntes Handwerkszeug des Alltags vor Ort, wird größtenteils von München, Berlin und Europa vorgegeben, mit denen wir uns dann auseinandersetzen dürfen bzw. müssen. Ich kann Ihnen aus unserer Sicht nur vermitteln, von Bürokratieabbau, bzw. Erleichterungen irgendwelcher Art für die Verwaltungsarbeit, sind wir mehr denn je entfernt. Mein größter Wunsch für uns alle wäre, dass wir es wieder lernen, pragmatische Entscheidungen, natürlich auf einer Rechtsgrundlage, treffen zu können. […] Wir brauchen Investitionen, die uns immer ein Stück weiterbringen, in der Stadtentwicklung, im Klinik- Gesundheitsbereich, in der Tourismusentwicklung, nur um einige Beispiele zu nennen. […] Sicherlich war es nicht leicht und hat uns alle, Stadträte und Verwaltung, sehr gefordert, die Balance für die richtigen Investivmaßnahmen und die zeitliche Umsetzung zu finden. Hier mussten einige Projekte auf der Zeitschiene verschoben werden, jedoch an allen beispielhaften Projekten möchten wir und möchte ich festhalten.

Einige dieser Maßnahmen in den Jahren 2024 bis 2027 werden sein:

• Sanierung des Klosters von nationaler Bedeutung mit dem Haus der Begegnung (H1)
• Sanierung des Bahnhofsgebäudes als „Willkommenskultur“ mit einem Café und Kiosk sowie Beratungsräumen im 1. und 2. Stock
• Straßensanierungen: Johanniterstraße mit Platzgestaltung am Pastoriusbrunnen sowie Heimgartenweg, Gipserweg mit Steinbruchweg
• Dorferneuerung Ickelheim – Sanierung der beiden Torhäuser, Kanalertüchtigung/-erneuerung begleitend mit der Neugestaltung der Straßenoberfläche
• Beginn der Dorferneuerung Külsheim, hier die Gemeindeverbindungsstraße zur Fahrradstraße
• Kegetstraße und Krämergasse: Barrierefreier Ausbau zur Altstadtbelebung für den Handel, die Dienstleister, die Gastronomie, für unsere vielen Besucher und Touristen und nicht zuletzt für Sie, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger
• Die vielen, vielen Baumaßnahmen in unsere Kanalisation sind ein wesentlicher Verursacher für unsere Neuschulden, so wird nach fast drei Jahrzehnten die Maßnahme RÜB 08 Bauhofwall alleine mit über zwei Millionen Euro in Angriff genommen.
• Der nach wie vor hohen Nachfrage an Kindergarten- und Krippenplätzen tragen wir mit viel Verantwortung und Investitionen in Millionenhöhe Rechnung. Das Erfolgsmodell „Waldkindergarten“ geht in die nächste Phase der Anpassung. Vor vier Jahren gab es dieses Angebotskonzept noch nicht, ab Herbst dürfte es unser größter Kindergarten in der Stadt sein. Hier haben wir ein Landkreis weites Vorzeigeprojekt mit zwei Gewinnern umgesetzt. Die glücklichen Kinder mit ihren Eltern und wir als Stadt.
• Im Zuge des Radwegekonzeptes wird ein Teilstück des Südrings zur Muster-Fahrradstraße ausgebaut.
• Naherholungsgebiet Winterung mit Wegsanierung und Beleuchtung sowie neuer Möblierung
• Ertüchtigung der Kanalisation am Neumühlenweg – einhergehend muss die dortige Aischbrücke erneuert werden
• Feuerwehrgerätehäuser: Külsheim wird in den kommenden Wochen vergrößert. Nachdem nun das Landratsamt eine Baugenehmigung für Ickelheim in Aussicht gestellt hat, kann dieses dann 2025 saniert werden. Der Baubeginn in Lenkersheim musste um ein Jahr auf 2027 mit Fertigstellung in 2028 an die finanzielle Situation angepasst werden.
• Die Dorfgemeinschaftshäuser in Külsheim und Ickelheim sind verpflichtend. Doch alle Maßnahmen können seitens der Verwaltung nicht geleistet und finanziell gleichzeitig umgesetzt werden. Ab 2025 beginnen wir dann mit Külsheim.

Das Thema Landesgartenschau möchte ich nicht zum Anlass nehmen, einen einstimmig gefassten Bewerbungsbeschluss im Nachgang, heute zum Spielball der Politik zu machen. Wir werden mit diesen baulichen Veränderungen eine nachhaltige ökologische sowie notwendige Aufwertung des Heilbades erfahren und können zudem bei 12 Millionen Euro Investitionen mit 10 Millionen Euro, in Aussicht gestellter Förderung, rechnen. Mit unserer Vorgabe / Entscheidung, die ursprüngliche finanzielle Ausstattung der Landesgartenschau von rund 19,9 Millionen Euro um den Betrag der anfallenden Kosten für die Verlagerung der Stadtgärtnerei, rund 4,3 Millionen Euro, zu reduzieren, haben wir gemeinsam einen transparenten Weg erarbeitet.

Ich kann Ihnen aus meiner 28-jährigen kommunalpolitischen Erfahrung mit auf den Weg geben: Mit Schulden mussten wir in Bad Windsheim leider schon immer leben. Ich bin davon allerdings überzeugt, wir haben mit den nicht vollständig aufgeführten harten und weichen Faktoren, alle Voraussetzungen geschaffen, um ein zufriedenes, gedeihliches und zukunftsfähiges Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Der diesjährige Haushalt 2024 ist erneut als Investition in die Zukunft einzustufen und wir haben gemeinsam die Weichen hierfür gestellt.

Bei allen Veranstaltungen, es sind nicht wirklich wenige, habe ich stets darauf hingewiesen und möchte dies auch heute tun. All unsere geplanten Maßnahmen fordern hohe finanzielle Mittel, die wir derzeit nur über eine Neuverschuldung realisieren können. Auch diesen aufgezeigten Weg gehen wir gemeinsam! Entscheidend ist, dass bei allem was wir, die Verantwortlichen, für das Stadtgeschehen tun, sich jeder Einzelne engagiert, sich für die Projekte einsetzt und so zum erfolgreichen Gelingen beiträgt. Jede Investition ist eine finanzielle Herausforderung. Sie ist aber auch eine bewusste Entscheidung um Potenziale zu nutzen und um Bad Windsheim mit Ortsteilen weiter zu entwickeln. So wird sich die Gesamtverschuldung Ende 2024 auf dann 17.020.000 Euro belaufen. Sicherlich kein Grund zum Feiern, aber es besteht auf keine Notwendigkeit den Kopf in den Sand zu stecken. Und noch ein kleiner Exkurs in die Finanzsituation 1999 / 2000. Unser damaliger Schuldenstand betrug 36.250.000 Euro. Die Kreditzinsen schlugen mit 1.541.000 Euro zu Buche. Für 2024 gehen wir von 270.000 Euro aus.

Die interkommunale Zusammenarbeit, aktuell bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren Bad Windsheim, Ipsheim, Marktbergel und Obernzenn, dem persönlichen Austausch und die Abstimmung gleicher Ziele mit den umliegenden Gemeinden und Städten pflege ich besonders.

[…] Ein Dankeschön auch allen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch ihre Arbeit das Leben in unserer Stadtgesellschaft aufwerten, erst lebenswert machen und sich für die Allgemeinheit uneigennützig einsetzen. Hier passt der Spruch: „Engagement ist Nächstenliebe!“

Die Arbeit als Bürgermeister erfüllt mich zu 100%. Ich wünsche mir weiterhin eine sehr gute, harmonische Zusammenarbeit mit allen Akteuren unserer Stadtgesellschaft. Gerne werde ich es Ihnen zu 100%, den Stadträten, den Ortsteilbeauftragten, Ortssprechen, der Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Getreu meinem Motto, vom Bürger gewählt, dem Bürger dienen.

Mit einem Zitat von Georg Christoph Lichtenberg möchte ich diese Rede beenden: „Wenn man etwas Neues macht, ist man nicht sicher, ob es besser wird. Aber wenn etwas besser werden soll, muss man etwas Neues machen.“

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr
Jürgen Heckel
Erster Bürgermeister
Stadt Bad Windsheim